Kurz zu Flüchtlingen: Christlich-sozial ist Hilfe vor Ort

ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz steht nach eigener Aussage für eine Flüchtlingspolitik, die auf nachhaltige Hilfe vor Ort setzt. Darum habe er in seiner Amtszeit als Außenminister den Auslandskatastrophenfonds vervierfacht, Österreichs EZA-Ausgaben verdoppelt. "Wir müssen Menschen helfen, die schlechtere Lebensbedingungen haben als wir", sagte Kurz am Montagabend in einem ORF-"Sommergespräch". Aber es gehe dabei um richtiges und nachhaltiges Vorgehen, "und da ist mein - meiner Ansicht nach christlich-sozialer - Ansatz, dass wir vor Ort mehr tun sollten".

Der 31-jährige Politiker war von Moderator Tarek Leitner auf das Grundsatzprogramm seiner Partei von 2015 angesprochen worden, worin sich die ÖVP selbst als christdemokratische Partei betrachtet und zu einem christlichen Menschenbild bekennt. Leitner konfrontierte Kurz mit einer Äußerung des früheren ÖVP-Parlamentariers und von der Regierung beauftragten Flüchtlingskoordinators Ferdinand Maier, ihm sei in der Flüchtlingskrise das Christlich-Soziale an der ÖVP verloren gegangen. Kurz dazu: Maier habe einen anderen, durch seine Tätigkeit "sehr österreichlastigen Blick auf die Dinge", er selbst durch seine Funktion als Außenminister einen "wesentlich internationaleren". Kurz habe - wie er sagte - in der Flüchtlingskrise immer wieder den Eindruck gehabt, dass hier manche, die sich für offene Grenzen einsetzten, etwas Gutes tun würden, "teilweise aber auch ein Stück weit ihr eigenes Gewissen beruhigen" wollten.

Auf die Frage, welche christlichen Werte die ÖVP ausmachen, erklärte der Minister: Jeder solle seine Talente einbringen, "nicht nur für sich selbst, sondern für die ganze Gesellschaft". Man könne von jedem Individuum erwarten, einen Beitrag zu leisten, gleichzeitig sei es in einem Land notwendig, einander etwa im direkten Umfeld zu unterstützen und "nicht immer nur auf den Staat zu warten". Dieser Einsatz geschehe in Österreich auch in einem hohen Maß - etwa in Familie oder im ehrenamtlichen Engagement - und mache das Land auch besonders lebenswert. "Da passiert sehr viel Christliches und etwas, das uns sehr wichtig ist". Auch anderen Parteien sei das nicht fremd, "aber das ist ja gut so".

Religion soll an Schule bleiben

"Religion soll raus aus den Schulen": Zu dieser von Efgani Dönmez, dem auf der ÖVP-Bundesliste für die NR-Wahl an fünfter Stelle gereihten früheren Grünpolitiker, geäußerten Haltung erklärte Kurz, er sehe das anders und gebe hier "die Linie vor". Der Religionsunterricht sollte an den Schulen verortet bleiben. Österreich als "christlich-jüdisch geprägtes" Land tue gut daran, an den Schulen eine Beschäftigung mit den eigenen kulturell-religiösen Wurzeln vorzusehen. Ein gut gemachter Religionsunterricht gebe überdies auch einen Überblick über andere Religionen, wies Kurz hin.

Und gerade was den Islam betreffe, sei dessen Einbindung in den schulischen Unterricht wünschenswert, "weil dort eine öffentliche Aufsicht und Kontrolle möglich ist", wie Kurz betonte. Wenn Glaubensvermittlung in "irgendwelchen Hinterhofvereinen" oder "Moscheen" geschehe, werde es "sehr schnell gefährlich".

Zu einer möglichen Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - wie mit Einverständnis der CDU in Deutschland geplant - meinte Kurz: In Österreich seien in den vergangenen Jahren Weichenstellungen "in die richtige Richtung" erfolgt, wie z.B. die Möglichkeit der Verpartnerung oder der Adoption von Kindern. Er halte es aber für durchaus in Ordnung, dass man begrifflich zwischen "Verpartnerung" und "Ehe" unterscheidet.

Zum Thema Ladenöffnungszeiten am Sonntag gebe es innerhalb der ÖVP eine legitime, "positiv" zu bewertende Meinungsvielfalt. Kurz selbst stehe auf dem Standpunkt, die derzeit bestehenden "Tourismuszonen" könnten in Wien und auch in anderen Bundesländern durchaus ausgeweitet werden. Denn in einem stark auf Tourismus ausgerichteten Land wie Österreich gelte es Unternehmern Möglichkeiten und "mehr Freiheit" zu bieten.

Quelle: kathpress