EU und UK blockieren faire UN-Schuldenarchitektur
Wien, 16.06.2025 (KAP & KOO) Vor der vierten Internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung, die vom 30. Juni bis 3. Juli in Sevilla stattfindet, haben kirchliche Fachleute umfassende Reformen in der globalen Finanz- und Schuldenpolitik angemahnt. Hannah Angerbauer von der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) betonte, dass laut Quellen, die den aktuellen Verhandlungen bei der UN in New York nahe stehen, die EU gerade mit anderen einkommensstarken Ländern einen Schlüsselparagraphen im Ergebnisdokument der UN-Konferenz zum Thema Schulden blockiert . Die EU und mit ihr Österreich verhindert damit dass Länder des globalen Südens bei der Reform der Schuldenarchitektur Mitspracherecht hat.
Eine entsprechende Schuldenrahmenkonvention könnte faire Verhandlungen zwischen Schuldnern und Gläubigern ermöglichen, unterstrich Angerbauer - im Gegensatz zu derzeitigen Verfahren, etwa im Pariser Club oder unter G20, wo Gläubiger dominieren und Verfahren oft jahrelang dauern. Die Länder könnten durch klare Strukturen und Regeln für Entschuldungen zudem auch verantwortungsvoll Kredite aufnehmen.
Kritik äußerte Angerbauer insbesondere an der Schuldenlast vieler Länder des Globalen Südens: 3,3 Milliarden Menschen leben in Staaten, die mehr für Schuldendienst als für Gesundheit oder Bildung ausgeben - mehr als das Siebenfache der EU-Bevölkerung. Die KOO fordert einen umfassenden Schuldenerlass sowie eine neue internationale Schuldenarchitektur unter UN-Führung. Länder des Globalen Südens brauchten Geld, sowohl aus Entschuldung als auch aus Entwicklungsfinanzierung und aus Steuereinnahmen - unter anderem, um sich auf die Auswirkungen des Klimawandels anpassen zu können und um Verlust und Schaden ausgleichen zu können.
Die KOO-Expertin erinnerte daran, dass das Konzept des Schuldenerlasses eine biblische Wurzel habe und besonders im Heiligen Jahr eine zentrale Rolle spiele. Unterstützung für die geforderte UN-Schuldenkonvention komme unter anderem von der Afrikanischen Union und dem Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments - die EU selbst lehnt sie jedoch bislang ab.
Konzerne fair besteuern
Auch Österreich adressierte die KOO-Referentin in diesem Zusammenhang: Beim Thema globale Steuerpolitik könnte das Land von einer UN-Steuerrahmenkonvention profitieren, so Angerbauer. Österreich habe im Vergleich relativ hohe Steuereinnahmen und könnte durch internationale Regeln profitieren, die Steuerschlupflöcher schließen und eine faire Besteuerung multinationaler Unternehmen sicherstellen. Gleichzeitig seien Länder des Globalen Südens dringend auf höhere Steuereinnahmen angewiesen, um notwendige Investitionen zu tätigen.
Mit Blick auf die offizielle Entwicklungsfinanzierung kritisiert Angerbauer zudem, dass weder Österreich noch andere EU-Staaten das international vereinbarte 0,7-Prozent-Ziel des BIP erreichen. Stattdessen würden öffentliche Mittel zunehmend in Rüstung fließen. Auch hier brauche es einen verbindlichen Rahmen, um nachhaltige Entwicklung tatsächlich finanzieren zu können.
Hoffnung statt Schulden
Rückendeckung erhält Angerbauer auch von internationalen katholischen Organisationen. Beim jüngsten Webinar von Caritas Internationalis Ende Mai sprach Generalsekretär Alistair Dutton von einem Versagen der gegenwärtigen ökonomischen Logik: Wenn Milliarden Menschen mehr für Schulden zahlen als für ihre Grundbedürfnisse, zeige das, dass wirtschaftliche Interessen über dem menschlichen Wohlergehen stünden. Die Caritas wirbt daher international mit ihrer Kampagne "Turn Debt Into Hope" für Schuldenerlass.
Schwester Alessandra Smerilli, Nummer Zwei im vatikanischen Entwicklungsdikasterium, betonte, es handle sich nicht um zwei getrennte Krisen - Schulden und Umwelt -, sondern um eine gemeinsame, sozial-ökologische Herausforderung. Der Globale Norden trage eine "ökologische Schuld" für die Zerstörung von Ressourcen im Süden, etwa durch Raubbau, Abfallexporte und schwache Umweltstandards. Diese Schäden raubten den betroffenen Ländern die Grundlage für nachhaltige Entwicklung.
Erzbischof Gabriele Caccia, der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, erklärte: "Die globale Schuldenkrise ist nicht nur eine technische Frage der Ökonomie." Sie sei ein zentrales Hindernis für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen. Die Konferenz in Sevilla - in der Mitte des Heiligen Jahres 2025 - sei eine Gelegenheit, den internationalen Finanzrahmen stärker an Menschenwürde und Gerechtigkeit auszurichten.